Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 31.05.2011)
§ 1 Vertragsgegenstand
1. rcrave.com im Folgenden Provider genannt, stellt den Kunden während der Vertragslaufzeit auf ihren Internetservern Serverkapazitäten in der Größenordnung des jeweils bestellten Angebotes bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die Nutzung der Angebote erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelte. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges variables Entgelt. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per Email. Die Leistungen des Providers werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht vom Provider verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Der Provider ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Der Provider behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.
Der Begriff Voiceserver wird im Folgenden speziell, aber nicht ausschließlich, für Mumble-Server und ähnliche Sprachübertragungsprogramme auf Client-Server-Basis verwendet.
Jeder Voiceserver besitzt eine feste IP-Adresse sowie einen eigenen festen Port. Alle Codecs (Qualität der Sprachübertragung) sind verfügbar.
Jede Sprachübertragung verursacht sogenannten Traffic. Der gesamte vom Voiceserver verursachte Traffic ist inklusive.
Soweit der Provider auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains übernimmt, wird er gegenüber dem zuständigen NIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch entsprechende Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich nur der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Internetdomains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für unterhalb von Internetdomains des Providers vergebene Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen oder illegal sein könnte, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Internetdomain des Kunden zu sperren oder abzugeben. In beiden Fällen ist der Provider berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit ausdrücklich frei.
2. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
§ 2 Geltungsbereich
1. Die mit dem Provider abgeschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen den mit der Bestellung definierten Bedingungen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Provider ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.
3. Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.
4. Soweit der Kunde Produkte dritter Anbieter über den Provider bestellt oder mitbestellt, begründet dieses Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Der Provider verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.
§ 3 Bestellung
1. Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstegesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche dem Provider aufgrund der Angabe falscher Namen, Daten und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande.
§ 4 Leistungen des Providers
1. Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Sonderleistungen erbringt der Provider nach Absprache. Der Provider stellt eigene Aufwendungen in Rechnung.
2. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit des Accounts von mindestens 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Account aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
3. Der Provider ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern.
4. Der Kunde wählt bei der Bestellung des Angebotes einen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarife aus. Der Kunde kann von einem niedrigeren zu einem höheren Tarif wechseln. Ein Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Tarif ist während der Mindestvertragslaufzeit nicht möglich. Eventuell auf Grund von Tarifwechsel zuviel gezahlte Entgelte können nicht zurückerstattet werden.
5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.
6. Der Provider leistet technischen Support hauptsächlich auf E-Mail-Basis, stellt jedoch auch Support via Voiceserver oder Telefonhotline zur Verfügung.
Dieser Support ist jedoch keine Vertraglich zugesicherte Leistung des Providers sondern erfolgt freiwillig auf Gefälligkeitsbasis und kann jederzeit eingestellt werden.
Der Provider leistet Support nur im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten, speziell besteht kein Anspruch auf Support zu bestimmten Uhrzeiten oder an speziellen Tagen oder in einer bestimmten Art und Weise.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass die dem Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Provider anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift sowie andere relevante Daten (wie z.B. der Nachname nach Heirat) ändern.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem E-Mail-Postfach eingegangen Nachrichten spätestens nach zwei Wochen abzufragen.
3. Der Provider stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, dem Provider unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen der Provider nutzen, haftet der Kunde dem Provider hierfür.
4. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts beeinflussen. Stellt der Provider insoweit eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihm eine solche gemeldet, ist er berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
6. Der Kunde verpflichtet sich, an den vom Provider gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Programmen (z.B. Webinterface) keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor, wird der Provider von der Haftung frei. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung des Accounts.
7. Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass der Provider den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet.
8. Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte geltend gemacht werden.
§ 6 Entgelte
1. Der Provider stellt seine Leistungen im Voraus in Rechnung. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung.
2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, damit, dass die Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail erfolgt. Der Versand der Rechnung geschieht an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
3. Einmalige Entgelte, insbesondere die Kaufpreise für zusätzliche Produkte, werden nach Entstehen der Forderung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
4. Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten hat.
5. Der Provider behält sich Änderungen der Entgelte vor. Diese werden rechtzeitig publiziert und den Kunden mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte begründen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung. Bei Bestellung bekannte Änderungen der Entgelte sowie das Auslaufen von Aktionspreisen begründen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht.
§ 7 Rechte Dritter, Untersagte Inhalte
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen deutsches und gegebenenfalls sein abweichendes Heimatrecht verstossen. Insbesondere nicht gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen.
2. Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen Gesetze oder Menschenrechte verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen.
Der Kunde sichert zu, dass von seinem Account aus keine Aktionen ausgehen oder beworben werden, die dazu geeignet sind, unbeteiligte Dritte zu stören oder zu beeinträchtigen (z.B. Telefonstreiche).
3. Der Provider ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren, wenn er feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält, dass der Kunde gegen die Verbote der Absätze 1 oder 2 verstößt. Der Provider ist unter den oben bezeichneten Umständen darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu machen, dass der Urheber oder für die Inhalte Verantwortliche und dessen Anschrift eindeutig feststellbar sind.
5. Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für die von ihm oder Dritten auf seinem Account hinterlegten Daten und Inhalte
§ 8 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen und läuft mindestens für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Er verlängert sich stillschweigend um die jeweils im Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss seitens des Kunden durch eingeschriebenen Brief an
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Torsten Kühne
Dorfstraße 17
15749 Mittenwalde OT Ragow
erfolgen. Der Zugangsnachweis obliegt dem Kunden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte, ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe einer Monatsmiete, wenn der Kunde auf dem Account Programme betreibt, welche die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden beeinflussen, die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch den Provider, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden, wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem Provider unzumutbar machen, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
3. Der Provider ist berechtigt, den Account nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche den Provider zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort zu sperren. Für die Entsperrung berechnet er eine Gebühr in Höhe von 10 Euro. Die Gebühr muss vor der Entsperrung bei dem Provider eingehen.
4. Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Provider verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl betreffend die Hauptleistungen als auch wegen abtrennbarer Einzelleistungen oder bestellte Zusatzleistungen.
5. Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für von dem Provider angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind vom Provider nicht erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche sein Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von dem Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke notwendig ist. Der Kunde erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. Die erhobenen Daten kann der Provider auch für die Beratung seiner Kunden, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsdienstleistungen verwerten. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2. Der Provider ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen der Provider gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten zu offenbaren.
3. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00).
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00).
5. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
7. Ereignisse höherer Gewalt (wie z.B. Krieg, Streik, Unruhen, Naturereignisse) berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Pflichten für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen anschließenden Anlaufzeit auszusetzen und aufzuschieben. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Erstattung begründet sich hieraus nicht.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Auf die mit dem Provider geschlossenen Verträge findet deutsches Recht Anwendung.
2. Der Gerichtsstand des Providers ist Berlin. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
§ 12 Sonstiges
1. Der Provider ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Er ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
3. Dem Kunden steht das Recht zu, bei einer Vertragsübernahme den Vertrag zu kündigen.
4. Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Provider berechtigt.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftliche vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
§ 14 Widerrufsrecht
1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung an
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Torsten Kühne
Dorfstraße 17
15749 Mittenwalde OT Ragow
widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
3. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn der Provider nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
